Falschparker

„Kann man bitte etwas gegen die Falschparker im Zwieselweg machen. Die parken trotz Halte- und Parkverbot immer auf der Straße und behindern uns am Rausfahren. Teilweise kommt man gar nicht vorbei. Warum dürfen die trotz der Tafeln dastehen?“

Für Falschparken ist die Polizei zuständig. Diese kann strafen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das Halte- und Parkverbot im Kreuzungsbereich Waldrain/Zwieselweg (vis à vis der 5-Euro Wohnungen) war zwar durch mobile Tafeln gekennzeichnet, jedoch nie offiziell verordnet. Die Gemeinde muss nämlich solche Verordnungen zuerst im Gemeinderat beschließen, dann vom Land mit den genauen Koordinaten genehmigen lassen und danach kundmachen. Erst dann ist es der Polizei erlaubt, Falschparker dafür zur Verantwortung zu ziehen. Dieses Versäumnis haben wir nun nachgeholt und im Gemeinderat beschlossen. Derzeit wird die Verordnung vom Land geprüft und sobald wir die Bestätigung dafür erhalten, ist das dortige Halte- und Parkverbot gültig und kann von der Polizei geahndet werden.

(Text: Michaela Ofner)

By Eva

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