Im ersten Quartal fanden drei Sitzungen unseres Gemeinderates statt. Untenstehend findet ihr eine kurze Übersicht der Beschlüsse. Die vollständigen Protokolle werden, sobald sie die Freigabe erhalten haben, auf die Website der Gemeinde Haiming gestellt und sind nach Freigabe dort abrufbar.
30. Jänner 2025:
Bei dieser Sitzung war der Kraftwerksbau Innstufe Imst-Haiming mit zwei Agendapunkten zentrales Thema. Beim ersten der beiden Punkte ging es um die Beschlussfassung einer Weideentschädigung beim Kraftwerksbau mit der Weideinteressenschaft Haiming. Die TIWAG möchte sich die Option vorbehalten, eine Deponie im Bereich „Breitmure“ zu errichten.
Bei Errichtung dieser Deponie müssten Weiderechte abgetreten werden, die Gemeinde würde zwischen 250.000 und 260.000 Euro an Deponiezins erhalten. Um die 4.000 Quadratmeter Feldweide zu ersetzen (Kauf neuer Felder oder Errichtung einer neuen Weide), sind etwa 120.000 Euro notwendig.
Mit der TIWAG wurde ausverhandelt, dass die Gemeinde 25.000 Euro an Optionsgeld erhält. Diesen Betrag bekommt die Gemeinde unabhängig davon, ob die Deponie errichtet wird oder nicht. Sollte die Deponie jedoch kommen und die Weide verschwinden, erhält die Gemeinde 60.000 Euro an Weideentschädigung. GR Hubert Leitner stellte hier folgenden Antrag:
„Bei Verwirklichung der Deponie Breitmure und Kraftwerksbau stellt die Gemeinde Haiming für die Abtretung des Weiderechts 120.000 Euro (60.000 Euro aus Weiderechtsentschädigung TIWAG plus 60.000 Euro aus Einnahmen des Deponiezinses) für den Kauf von Weideflächen oder Neuschaffung von Weideflächen zur Verfügung.
Die Weideinteressenschaft kann ohne Genehmigung des Gemeinderates für den genannten Zweck über diesen Betrag verfügen.
Sollte die Deponie Breitmure nicht verwirklicht und nur das Kraftwerk gebaut werden, bekommt die Weideinteressenschaft 7 Prozent von den Einnahmen des Grundverkaufs der Gemeinde Haiming.“
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Hubert Leitner mit 16 Zustimmungen und einer Befangenheit zu.
Der zweite Punkt bezüglich TIWAG-Kraftwerk, den es zu beschließen galt, drehte sich um Verträge mit der TIWAG. Über die beiden Verträge sollte einzeln abgestimmt werden.
Beschluss 1:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Haiming stimmt mit einer Befangenheit, einer Nein-Stimme und 15 Ja-Stimmen dem Optionsvertrag zwischen Gemeinde Haiming und der TIWAG Tiroler Wasserkraft AG zu.“
Beschluss 2:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Haiming stimmt mit einer Befangenheit, einer Nein-Stimme und 15 Ja-Stimmen dem Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zwischen Gemeinde Haiming und der TIWAG Tiroler Wasserkraft AG zu.“
13. März 2025:
Bei dieser Sitzung konnte das diesjährige Budget von rund zwanzig Millionen Euro einstimmig beschlossen werden. Da für größere Projekte ein getrennter Gemeinderatsbeschluss notwendig ist, musste unter anderem das Bauprojekt „Kindergarten und Volksschule Haimingerberg“, für das rund 4,8 Millionen Euro investiert werden, separat abgesegnet werden. Auch dies konnte einstimmig beschlossen werden.
Aufgrund eines Defekts der alten bekommt der Recyclinghof eine neue Kartonpresse. Verglichen wurde hier der Kaufpreis von 22.800 Euro mit der Mietvariante. Das Argument für die Kaufvariante war, dass sich das Gerät im Vergleich zur Miete nach acht Jahren amortisiert hat, bei der Mietvariante hingegen sind Wartungsarbeiten vom Hersteller inkludiert, was den Aufwand für die Gemeinde reduziert.
Fünfzehn Stimmen fielen am Ende auf die Miete, zwei auf den Kauf. Beim Projekt „Neubau Kapelle Schlierenzau“ war man sich einig, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und zur Bearbeitung dem Bildungs-, Kunst- und Kulturausschuss zu übergeben.
Für sehr viel Diskussionsstoff sorgte das Thema „Haiminger Blattl“. Die Finanzierung, die auf diese Weise schon Usus war, erhielt durch den Gemeinderatsbeschluss nun offiziellen Charakter. Druck und Versand (sprich Austragung durch Vereine aus der Gemeinde) wird von der Gemeinde finanziert, alle anderen Kostenpunkte sind durch die Sponsorengelder gedeckt, die das Redaktionsteam via Subvention von der Gemeinde erhält. Auch wenn der finanzielle Teil schnell beschlossen werden konnte, kam man beim Punkt „inhaltliche Ausrichtung des Haiminger Blattls“ auf keinen Konsens. Man einigte sich darauf, dass die Redaktion bei der Vorbesprechung der folgenden Gemeinderatssitzung, welche am 24. März stattfand, Beschlussformulierungen präsentiert, die möglichst alle Interessen wahren, und vertagte den Beschluss auf die Sitzung vom 27. März 2025.
27. März 2025:
Auch bei dieser Sitzung war das Haiminger Blattl ein zentrales Thema. Von den vier Varianten, die vom Redaktionsteam vorgeschlagen wurden, wurde keine als Beschluss formuliert. Hubert Leitner brachte am Tag der Sitzung noch einen Antrag ein, Bianca Neurauter brachte den gleichen Antrag wie bei der vorhergehenden Sitzung ein, nur mit leichten Änderungen. Die Beschlussformulierungen lauten wie folgt:
Beschluss Hubert Leitner:
„Die Gemeindezeitung „Haiminger Blattl“ ist politisch unabhängig mit vollkommener redaktioneller Freiheit zu gestalten. Die Berichte sind sachlich zu formulieren, Beiträge von Gemeinderätinnen/Gemeinderäten jeder Liste, sowie das Vorwort des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin sind zu unterlassen.“
Beschluss Bianca Neurauter:
„Das gesamte Haiminger Blattl ist sachlich und ohne parteipolitische Artikel zu gestalten, es wird kein Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Haiminger Blattls genommen.“
Der Beschluss von Hubert Leitner fand sechs Zustimmungen, jener von Bianca Neurauter acht. Bürgermeisterin Michaela Ofner deklarierte aufgrund fehlender Mehrheit beide Anträge für abgelehnt, Vizebürgermeister Christian Köfler entgegnete, dass bei drei Enthaltungen acht Stimmen als die Mehrheit zu werten sind. Die Bürgermeisterin versicherte, dass sie diesen Zweifelsfall abklären lassen werde.
Auch über den Subventionsantrag für das Projekt „80 Jahre Kriegsende“ wurde abgestimmt. Dorfchronist Manfred Wegleiter möchte ein Gedenkprojekt in Form einer öffentlichen Präsentation und einer Publikation verwirklichen. Der Subvention über 3.000 Euro wurde einstimmig zugestimmt.
(Text: peda; Foto: Michaela Ofner)